Ein Artikel von Michael Blachy
Eine Veränderung des aktuellen Steuersystems ist die dritte und entscheidende Säule, um den Weg in das bedingungslose Grundeinkommen zu ebnen.
Es spricht viel dafür, dass es in Zukunft einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen geben wird. Nach Ansicht von Michael Blachy ist der Zeitpunkt hierfür davon abhängig, wann in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschaffen ist, dass unser gesellschaftliches System infolge der hohen und zunehmenden Staatsschulden, der geltenden Gesetzmäßigkeiten des Wirtschafts- und Soziallebens sowie des aktuellen Steuersystems keine Zukunft mehr hat. Erst wenn die Bevölkerung bei der Stimmabgabe den Politikern vermitteln würde, dass Wahlen voraussichtlich nur mit dem Wahlprogramm des bedingungslosen Grundeinkommens gewonnen werden können, entsteht die Chance, dass es realisiert wird. Denn die Schaffung der Voraussetzung des bedingungslosen Grundeinkommens, führt bei den Politikern zum Verlust von Macht und Einfluss. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Mehrheit der Politiker die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens von sich aus aufgreifen und vorantreiben wird.
Staatsschulden und aktuelles Sozialleben erfordern Paradigmenwechsel
In den vorangegangenen Beiträgen zum Grundeinkommen wurde zum einen deutlich, dass trotz der Konsolidierungserfolge der Großen Koalition die Staatsverschuldung ins Unermessliche steigt, da die große Koalition letztlich die Kosten ihrer Politik wenig transparent auf die jüngere und zukünftige Generation verschiebt. Betrachtet man neben der Entwicklung der expliziten Schulden auch die der impliziten Schulden (also die Leistungsversprechen des Staates, deren Leistungen in der Zukunft erbracht werden, deren Ansprüche aber heute entstehen), wird die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels ganz offensichtlich. Bei den impliziten Schulden geht es dabei insbesondere um Leistungszusagen der Sozialversicherungen, vor allem der Rente.
Die Ausführungen zum aktuellen Wirtschafts- und Sozialleben zeigten, dass eine Aufhebung der (scheinbaren) Gegensätze zwischen Mitarbeiter und Unternehmenseigner die Solidarität und den Unternehmenserfolg erhöht. Die Aufhebung des Paradoxons der Interessensgegensätze zwischen Mitarbeitern und den Eigentümern eines Unternehmens schafft eine solide wirtschaftliche Basis für jeden Einzelnen, die Unternehmen und die gesamten Volkswirtschaft, und es ist damit auch eine wichtige Voraussetzung zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Aktuelles Steuerwesen vernichtet Volksvermögen
Die dritte Säule der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist die notwendige Veränderung des aktuellen Steuersystems.
Ein stark vereinfachtes Steuersystem stellt einen wichtigen Finanzierungsbaustein bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens dar. Das aktuelle Steuersystem vernichtet durch seine Komplexität geradezu Volksvermögen, wobei angenommen werden kann, dass, je größer die Anzahl der Steuern ist. um so mehr Volksvermögen vernichtet wird.
Grundsätzlich unterliegt das Steuersystem der Prämisse der Ergiebigkeit der Besteuerung, nach der die Steuererhebung effektiv sein soll, d.h. der Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen stehen muss. Dass diese Prämisse keineswegs hinreichend umgesetzt wird, verdeutlicht die Betrachtung der Kosten, die bei der Erhebung der Steuern entstehen: Auch wenn infolge dieses Grundsatzes bereits einige Bagatellsteuern abgeschafft wurden, führt die Erhebung der derzeit mehr als 30 Steuerarten, unter Berücksichtigung der gut 200 Gesetze und 100.000 Verordnungen zu byzantinischen Ausmaßen und einem entsprechend erheblichen Kostenaufwand.
Eine Übersicht über die Anzahl und die Höhe der in Deutschland geltenden zahlreichen Steuern des Bundes finden Sie unter: https://www.klett.de/web/uploads/assets/24/24beb448/006121_Kap_1_5_aktualisiert.pdf Hier ist u. a. auf Seite 4 eine Spirale mit sämtlichen in Deutschland erhobenen Steuern des Bundes und der Länder abgedruckt.
Deutsches Steuerwesen ist kompliziert, intransparent und teuer
Eine Studie belegt, dass es pro Jahr allein mindestens 20 Milliarden Euro kostet, die Steuern zu erheben. http://www.welt.de/print-welt/article327916/Der-deutsche-Steuer-Dschungel.html
Arthur Laffer, US-Ökonom und Reagan-Berater, hat bereits in den achtziger Jahren festgestellt „Die Steuersprache ist heute Deutsch. Deutschland scheint herausgefunden zu haben, wie man Steuern auf alles erhebt, was da kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still da sitzt.“
Obwohl allgemein bekannt ist, dass das deutsche Steuersystem, kompliziert, intransparent und teuer ist, gibt es kaum Datenmaterial zu den Ausmaßen dieses Kostenbereichs und hat entsprechend wenig Eingang in das öffentliche Bewusstsein gefunden.
Zu den erheblichen Kosten der Steuererhebung sind auch noch die Kosten der Steuerentrichtung zu addieren, die an den Umsätzen der steuerberatenden Branche abzulesen sind. So beliefen sich allein im Jahr 2013 die Umsätze der Steuerberater auf 27 Mrd. Euro und belasten die Bürger und Unternehmen dramatisch. Hinzu kommen bei dieser Kostenbetrachtung die Milliardenbeträge des Wertes des Zeitaufwands der Bürger und der Unternehmen für die Erstellung der Besteuerungsgrundlagen (wie Buchführungen, Bilanzen etc.), die zu den Steuerberaterkosten hinzuzuaddieren sind.
Vollständigkeitshalber sind entsprechend die Opportunitätskosten in Form der nicht freiwillig erbrachten Steuerleistungen zu berücksichtigen. Dazu zählen erhebliche Beträge, mit denen auf legale oder gerade noch legale Weise Steuerzahlungen vermieden werden, z.B. durch Verlagerungen ins Ausland. Schließlich sind die illegal nicht bezahlten Steuern zu berücksichtigen. Offizielle Zahlen hierzu existieren nicht. Unter Berücksichtigung der sogenannten Schattenwirtschaft werden diese auf € 350 Mrd. p.a. geschätzt. Wenn man weiß, dass der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 € 307 Milliarden umfasst, dann muss man wahrnehmen, dass geradezu gewaltige Beträge aufgrund unseres überbordenden und komplexen Steuerrechts vernichtet werden; obgleich – wie nachstehend gezeigt wird – mehr als drei Viertel dieser Geldvernichtung durch ein vereinfachtes Steuersystem vermieden werden kann.
Lösungsansatz: die Konsumsteuer
Diese exorbitanten Kosten der Steuerverwaltung und -entrichtung sowie der Opportunuitätskosten in Form von vermeidbaren und hinterzogenen Steuerzahlungen können vermieden und somit eingespart werden, indem die derzeit rund 30 Steuerarten durch eine Steuer, die Konsumsteuer, ersetzt werden. Die Höhe der Konsumsteuer ist so zu ermitteln, dass diese Konsumsteuer den Wegfall der bisherigen vielfältigen Steuerarten, in der Form berücksichtigt, dass letztendlich das gleiche, bisherige Steueraufkommen allein von der Konsumsteuer erbracht wird. Damit steht dem Staat das gleiche Einnahmevolumen zur Verfügung bei einer deutlich günstigeren Kostensituation, so dass auf diese Weise ein Überschuss erwirtschaftet wird, der z. B. zum Abbau der exorbitanten Schulden verwendet werden kann.
In diesem neuen transparenten, kostengünstigen Steuersystem sind lediglich zwei Ausnahmen zu berücksichtigen: Unter Gerechtigkeitsaspekten sollte zumindest übergangsweise eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Grundbedürfnisse, insbesondere der ärmeren Bevölkerungsteile, vorgesehen werden. Unter umweltpolitischen Gründen ist eine höhere Mehrwertsteuer auf jeglichen Umweltverbrauch vorzusehen, um das ökologische Gleichgewicht aufrecht zu erhalten.
Wenngleich die Kosten der Steuerverwaltung, -entrichtung und -vermeidung als Folge des komplexen Steuersystems exorbitant hoch sind und weiter in extrem Höhe steigen werden, wird selbst bei Bewusstsein dieses immensen und überflüssigen Kostenblocks eine Steuerumstellung in einem Zuge eher nicht zu erwarten sein. Vor diesem Hintergrund erscheint der Weg in kleinen Schritten sinnvoll, nach dem für eine Übergangszeit neben der Konsumsteuer als weitere Einnahmequelle eine Einkommensteuer bestehen bleibt.
Wobei das jetzige Einkommensteuersystem allerdings radikal zu vereinfachen ist. Etwa so wie es der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof mit einem maximalen Steuersatz von 25 % vorgeschlagen hat. Dass Steuererklärungen dramatisch vereinfacht werden können, hatte vor mehreren Jahren der CDU-Politiker Friedrich Merz nachgewiesen; wobei der Bürger seine Steuererklärungen auf einen Bierdeckel schreiben könne. Damit wäre das Steuersystem schon entscheidend verbessert, wenngleich die Vorteile des neuen einfachen Steuersystems erst dann zum Tragen kommen, wenn die Erträge der nicht mehr zeitgemäßen Einkommensteuer ebenfalls in die Konsumsteuer einbezogen würden.
Nachdem in den bisherigen Beiträgen die wesentlichen Voraussetzungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dargelegt wurden, geht es im folgenden, abschließenden Beitrag darum, anhand eines Beispiels den ersten Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen aufzuzeigen.
In dem vorstehenden Bericht konnte vieles nur angedeutet werden. Daraus können sich Fragen ergeben. Zugleich ist Ihre Meinung gefragt! Per Mail erreichen Sie den Autor Michael Blachy unter mail@alster-liegenschaften.de.