In den vorangegangenen Beiträgen hat Michael Blachy verdeutlicht, inwieweit die nicht hinreichend erkannten Gesetzmäßigkeiten des Wirtschafts- und Soziallebens sowie die überbordenden Staatsschulden bisher die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens verhindert haben. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch prinzipiell für jedermann möglich ist und wie der erste Schritt auf diesem Wege aussieht, legen die folgenden, abschließenden Ausführungen dar.

Die Hauptprobleme, die bisher die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens verhindert haben, sind zum einen der bisher er- und gelebte Interessensgegensatz zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Wird dieses Paradoxon den Beteiligten bewusst und aufgelöst, indem die Menschen von den Eigentümern nicht mehr als „Kosten“, sondern als diejenigen, die den Unternehmenserfolg bewirken, wahrgenommen werden, ist der erste Schritt für diese Problemlösung erfolgt.

Denn die neu gelebte Solidarität zwischen Mitarbeitern und Unternehmern erhöht den Unternehmenserfolg, indem arbeitsbedingte Kosten beispielsweise resultierend aus Streiks, Kündigungen, Arbeitsgerichtsprozessen usw. eliminiert werden. Diese Solidarität und Kostenersparnis führt zu einem neuen Teilungsverhältnis der Unternehmenserträge, das dem Unternehmenserfolg, den Mitarbeitern und schließlich dem Volksvermögen gleichermaßen zugute kommt. (Teil2 – Das neue Arbeitswesen)

Abbau hoher volkswirtschaftlicher Kosten im Arbeits-, Sozial- und Steuerwesen

Nicht nur der bisher stark regulierte Arbeitsmarkt belastet die Volkswirtschaft mit erheblichen, vermeidbaren Kosten. Auch das mit weitem Abstand vor allen anderen Ländern auf der Welt komplizierteste deutsche Steuersystem vernichtet außergewöhnlich viel Geld.

Die Steuererhebungskosten, die Steuerentrichtungskosten sowie die Berücksichtigung der Steueropportunitätskosten (wie die nicht freiwillig erbrachten Steuerleistungen in Form von Verlagerungen der Einnahmen ins Ausland, Schattenwirtschaft usw.) belaufen sich jährlich auf mehrstellige Milliardenbeträge und vernichten somit Volksvermögen in erheblichem Ausmaß. Werden die mehr als derzeit existierenden 30 einzelnen Steuerarten durch eine Konsumsteuer ersetzt, entfallen weitestgehend die exorbitanten Steuererhebungs-, -entrichtungs und -opportunitätskosten, und die gesamten Einnahmen stehen dem Staat zur Verfügung.

(Teil 3 Das neue Steuerwesen) Diese Steuereinnahmen, die der Staat so dringend benötigt, dienen sowohl dazu, das Grundeinkommen mit zu finanzieren als auch und die bestehenden Staatsschulden zu tilgen.

Implizite Schulden und Netto-Neuverschuldung führen zum Kollaps

Die Lösung der Staatsschuld-Problematik ist von entscheidender Bedeutung, um den ersten Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen zu ermöglichen.

Die gesamten Staatsschulden beliefen sich im Jahre 2014 auf den unvorstellbar und erschreckend hohen Betrag von 2,2 Billionen Euro. Erschreckend ist dieser exorbitante Betrag allein für sich betrachtet, doch er erreicht noch eine andere Dimension, wenn man sich vor Augen führt, dass die Staatsschulden nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden können.

Durch Berücksichtigung der impliziten Schulden, der Leistungsversprechen des Staates, deren Leistungen in der Zukunft erbracht werden deren Ansprüche aber heute entstehen (wie beispielsweise Sozialleistungen und vor allem der Rente), wird deutlich, dass die Staatsschuldenproblematik sich in Zukunft sogar noch weiter zuspitzen wird (Teil 1 Staatsverschuldung). Zudem potenziert sich die Staatsschuldenproblematik durch die Nettoneuverschuldung. Die Nettoneuverschuldung ist das Grundübel der Schuldenproblematik, die einen Staatshaushalt langfristig zum Absturz bringen muss!

Der Begriff der Nettoneuverschuldung bezieht sich auf eine Volkswirtschaft und fasst für die Bundesrepublik Deutschland die Verschuldung des Bundes, der einzelnen Bundesländer, der Gemeinden sowie der Sozialversicherungen zusammen. Die Nettoneuverschuldung wird durch die Aufnahme der Kredite einer Volkswirtschaft (Bruttoneuverschuldung) abzüglich der von ihr geleisteten Tilgungen berechnet.

Wenn die Nettoneuverschuldung positiv ist, wenn also mehr Darlehen aufgenommen als getilgt werden, nimmt die Staatsverschuldung zu. Das heißt, dass trotz Tilgung von Krediten eine Steigerung der Staatsverschuldung möglich ist und in den vergangenen Jahren auch überwiegend erfolgt ist! Berücksichtigt man dann noch die Zins- und Zinseszinsentwicklungen wird deutlich, dass infolge der unüberschaubaren Laufzeit die Staatsschulden so dramatische Ausmaße annehmen, dass sie letztlich niemals getilgt werden können. Die Nettoneuverschuldung wird die Nachkommen mit einem Vielfachen desjenigen Betrages belasten, der gegenwärtig als Staatskredit aufgenommen wird.

Allein wegen des Zinseszinseffektes steigt die Vervielfachung der Schulden, je mehr Jahre vergehen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Geschwindigkeit der Neuverschuldung sich zum Höhepunkt der Finanzkrise (Pressemitteilung 15. Januar 2009) von 474 Euro pro Sekunde im Jahr 2008 auf 4.439 Euro pro Sekunde im Jahr 2009 nahezu verzehnfachte (Wikipedia).

 

Nettoneuverschuldung ist zu stoppen

Auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder, und das völlig zu Recht, darauf hingewiesen wird, dass die Schulden, die wir heute auf uns nehmen letztendlich unsere Kinder und Enkelkinder unzumutbar belasten, hat ein ausreichendes Umdenken der Politik bisher nicht stattgefunden. Um die Problematik der Staatsverschuldung zu lösen, müssen die Schulden begrenzt werden, indem per Gesetz die Nettoneuverschuldung ausgeschlossen wird. Wobei dies wenig nützt, solange hierbei die implizierten Staatsschulden ausgeblendet werden.

Das, was für jeden Privathaushalt und im Prinzip auch für jedes Unternehmen gilt, dass man nämlich langfristig nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, dieser Grundsatz muss erst recht auch für den Staat gelten. Und erst wenn dieser sich selber Fesseln anlegt und gesetzlich regelt, dass Kreditaufnahmen untersagt sind, soweit sie zu einer Nettoneuverschuldung führen, dann wäre der erforderliche Paradigmen-Wechsel für den finanziellen Staatshaushalt erreicht. Es wäre dann unmöglich geworden, zusätzliche Kredite aufzunehmen, wenn in dem betreffenden Jahr Zinsen, bzw. Tilgungen bestehender Staatsschulden nur durch Aufnahme neuer Kredite möglich wären.

Von dieser einzuführenden gesetzlichen Regelung, des grundsätzlichen Verbotes der Nettoneuverschuldung, darf es nur eine Ausnahme geben: sollte dem deutschen Volke ein so großes Übels drohen, dass nur mit einer zusätzlichen Neuverschuldung gelöst werden kann, dann ist eine Nettoneuverschuldung zu dulden, wenn der sich daraufhin ergebende vervielfachte Neuverschuldungsbetrag nach heutigem Kenntnisstand für die nächste Generation ein geringeres Übel bildet als das Übel, das mit dem Neukredit vermieden werden soll.

Denn es ist aus logischen Gründen nicht zu rechtfertigen, ein kleineres Übel heute abzuwenden, um Anderen ein viel größeres Übel zuzufügen; mag es auch in der Zukunft liegen.

Wenn auch aktuell durch die Schuldenbremse die Staatschuldenproblematik gelöst zu sein scheint, verdeutlichen die Entwicklung der Schuldenproblematik im Zeitablauf sowie die Flüchtlingskrise, dass immer wieder politische Entscheidungen zu einer ausufernden Staatsverschuldung führen, die nur durch rigorose rechtliche Regelungen unter Berücksichtigung o.g. Kriterien einzudämmen ist.

Von Mavomi (Diskussion) – Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook Database, Oktober 2014., Bild-frei, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=8585703

 

Ausgeglichener Haushalt ist nur von kurzer Dauer

Seit 1962 kam es mit Ausnahme von 1989 in jedem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung des Bundes nur von 1950 bis 1961 war in acht Jahren eine Nettotilgung der Bundesschuld möglich. Erstmals im Jahr 2013 sank der Schuldenstand in Deutschland und in den Jahren 2014 und 2015 waren die Haushalte erstmalig ausgeglichen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung Deutschlands) Aktuell gefährden die politischen Entwicklungen der Flüchtlingskrise die Schuldenbremse und beenden die kurze Ära der ausgeglichenen Haushalte von 2014 und 2015.

So rechnet das Bundeswirtschaftsministerium damit, dass bis 2020 mehr als 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden und die damit verbundenen steigenden Staatsausgaben so stark ansteigen, dass die Staatsverschuldung spätestens 2017 die Schuldenobergrenze verletzt – http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-139688869.

Berücksichtigt man zudem die impliziten Schulden, die sich erst in der Zukunft in der Staatschuldenproblematik niederschlagen werden, wird deutlich, dass trotz der aktuell scheinbar entspannten Finanzlage, die Staatsschuldenproblematik alles andere als gelöst ist.

Beispiel der Umsetzung des Grundeinkommens

Neben dem o.g. Paradigmen-Wechsel im Wirtschafts- und Sozialleben ist die rigorose Begrenzung der Nettoneuverschuldung eine wesentliche Grundlage und Voraussetzung des bedingungslosen Grundeinkommens. Aufbauend auf dieser Grundlage könnte dann die ersten Beispiele der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens folgen, wie z. B. in einem ersten Schritt jedem neugeborenen Kind und seiner Mutter, bzw. den Eltern, ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens muss so bemessen sein, dass für die grundlegenden Bedürfnisse (Wohnen, Essen, Kleidung, medizinische Versorgung) des Neugeborenen gesorgt ist. Dieses Grundeinkommen wird ohne jede Bedingung, ohne jede Auflage und mit einem extremen Minimum an Bürokratie zur Auszahlung kommen können.

Positive soziale und volkswirtschaftliche Folgen des Grundeinkommens

Es ist davon auszugehen, dass mit diesem ersten Schritt der Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens, einige der wesentlichen sozialen und volkswirtschaftlichen Probleme gelöst werden. So wird den derzeitigen Schwangerschaftsabbrüchen, die letztlich in mehr als 50% aller Fälle auf wirtschaftliche Sorgen zurückzuführen sind, entgegengetreten. Eine deutliche Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche würde zeitgleich dem Problem des demographischen Wandels mit all seinen volkswirtschaftlichen Konsequenzen entgegenwirken.

Dieser erste Schritt des bedingungslosen Grundeinkommens beeinflusst seinerseits aber auch das Wirtschafts- und Sozialleben. Mit der (teilweisen) Abkoppelung des Einkommens von der Erwerbsarbeit, erhält die in der Gesellschaft geleistete Arbeit, die bisher nicht mit einem Arbeitslohn entlohnt wurde, eine neue Wertschätzung und eine bisher nie dagewesene Gleichberechtigung. Hierbei handelt es sich insbesondere um die in der Familie geleistete Arbeit, die Hausfrauenarbeit, die ehrenamtliche Arbeit sowie den Pflegeleistungen gegenüber Eltern und Kindern.

Durch die Entlohnung dieser Arbeiten durch das bedingungsglose Grundeinkommen werden zum einen die aktuellen und sich in Zukunft weiter zuspitzenden Probleme, wie z. B. der Pflege der zunehmend älter werdenden Bevölkerung, gelöst. Zum anderen verdeutlicht dieser erste Schritt aber auch, dass die Arbeit keineswegs ausgeht, sondern dass bisher das Arbeitssystem unzulänglich geordnet wurde.

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht zudem jedem Einzelnen, sich derjenigen Aufgabe bzw. Arbeit zu widmen, die seinen Zielen entspricht, um so den wirksamsten Beitrag für alle zu liefern.

Es ist davon auszugehen, dass diese positiven Effekte des bedingungslosen Grundeinkommens von der Bevölkerung entsprechend wertgeschätzt werden und somit einer Erweiterung auf zusätzliche Erwerbs- und Bevölkerungsgruppen nichts entgegensteht, sondern vielmehr äußerst positiv entgegengesehen wird.

Beispiele der Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz, Finnland und Holland

Auch die aktuellen Entwicklungen in der Schweiz, in Finnland und in Holland sind positive Beispiele dafür, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hinsichtlich der Einführung einen deutlichen Schritt nach vorne macht. So werden die Schweizer im Sommer 2016 über die Einführung des bedingunsglosen Grundeinkommens abstimmen. Die Schweizer Initiatoren des Grundeinkommens folgen dem humanistischen Modell, nachdem sie davon überzeugt sind, dass die allermeisten Menschen dennoch weiter arbeiten würden – und zwar unbeschwerter und damit produktiver als zuvor, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

In Finnland wird das neoliberale Modell des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, nachdem eine geringere Summe als in der Schweiz als Grundeinkommen zugrunde gelegt wird, mit dem Ziel, dass durch dieses Grundeinkommen alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen und damit die staatliche Sozialverwaltung radikal verschlankt wird. Im Jahr 2017 startet in Finnland das erste Experiment der Einführung des Grundeinkommens.

Im Januar 2016 startet auch in Utrecht ein erstes Pilotprojekt mit 250 Teilnehmern, mit dem vorrangigen Ziel, bürokratische Hürden und Kosten in der Sozialhilfe zu senken und zunächst einer ausgewählten Anzahl von Sozialhilfeempfängern ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-was-sich2016-in-der-schweiz-und-finnland-entscheiden-wird-a-1069076.html

Diese verschiedenen Beispiele der Einführungen des Grundeinkommens verdeutlichen, welch vielfältige Beweggründe von Kostenersparnis und damit Verhinderung eines drohenden Staatsbankrotts über Kreativitäts- und Produktivitätssteigerung, bis zur Übernahme sozialer Verantwortung mit der Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens verbunden sind. Die ersten Abstimmungen und Experimente zur Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz, Finnland und Holland zeigen, dass allen Überlegungen und Abwägungen der Theorie jetzt auch endlich Taten folgen.

 

 

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In dem vorstehenden Bericht konnte vieles nur angedeutet werden. Daraus können sich Fragen ergeben. Zugleich ist Ihre Meinung gefragt! Per Mail erreichen Sie den Autor Michael Blachy unter mail@alster-liegenschaften.de.